Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Einbettung eins fremden Werkes auf der eigenen Webseite im Wege des „Framings“ bei Richtlinienkonformer Auslegung gegen § 15 Abs. 2 UrhG verstößt.
Beim Framing ermöglicht ein Dritter der Öffentlichkeit Teile einer fremden Webseite auf seiner eigenen Webseite abzurufen, ohne jedoch die Abrufbarkeit des fremden Werkes… weiterlesen…
Das „Anti-Abzock-Gesetz“ kommt
Das offiziell als “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ firmierende Gesetz, das verschiedenste Gegenstände des Verbraucherrechts, Wettbewerbsrechts und Urheberrechts zur Erledigung von Beschwerden der Verbraucher (-zentralen) in sich vereint, ist heute vom Bundestag beschlossen worden.
Für das Urheberrecht stehen Änderungen bevor, die unter anderem zukünftige Filesharing-Abmahnungen oder “Massenabmahnungen” betreffen. Einzelheiten werde ich hier in den nächsten Wochen besprechen…. weiterlesen…
Der Songwriter Carsten Bülow lässt über die Rechtsanwaltskanzlei Copyright Defense Urheberrechtsverletzungen an dem Lied „Berlin bei Tag und Nacht“ verfolgen. Copyright Defense versendet hierzu „Warnbriefe“, die eine außergerichtliche Erledigung anstreben. Hierzu soll eine Verpflichtungserklärung unterschrieben werden und es wird angeboten, die entstandenen Kosten und den Schadensersatzanspruch des Mandanten durch einen Pauschalbetrag abzugelten.
Die für Carsten Bülow… weiterlesen…
Mit seiner Entscheidung vom 15.11.2012 hat der Bundesgerichtshof zugleich die Grundlagen einer Haftung der Eltern für die Aufsicht von Kindern bei der Benutzung des Internet bestätigt, im komkreten Fall aber auch die Grenzen dieser Haftung aufgezeigt.
Es ging um eine Urheberrechtsverletzung mittels p2p-Filesharing, die ein 13jähriges Kind ohne Wissen der Eltern begangen hatte. Die Täterschaft des… weiterlesen…
Eltern haften für Kinder
Aktuelle Entscheidungen aus Köln und Düsseldorf erhöhen die Rechtssicherheit bei Copyright-Piraterie im Internet.
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Eltern gem. § 832 BGB wegen Aufsichtspflichtverletzung als Täter auch noch für das fast volljährige, nämlich im konkreten Fall 17-jährige Kind haften (24.8.2011 12 O 177/10).
Beim OLG Köln (4.6.2012 6 W 81/12) wird als Störer auf Unterlassung… weiterlesen…
Streitwert bei Urheberrechtsverstößen weiterhin hoch
Der Streitwert, d.h. die Berechnungsgrundlage für die Gerichts- und Anwaltskosten wurde vom Oberlandesgericht Köln für ein ohne Lizenz bei eBay benutztes Foto aufgrund der Umstände im konkreten Fall statt auf bisher übliche 6000 € “nur noch” auf 3000 € festgesetzt (OLG Köln Beschluss vom 22.11.2011 6 W 256/11).
Die Gerichte am Rhein beweisen damit erneut Ihre… weiterlesen…
Ein Bützje in Ehren
Die Parteien stritten sich vor dem Oberlandesgericht Köln darum, ob die Grafik eines weiblichen Kussmunds urheberrechtlich geschützt sein kann.
Der Kläger hat im Jahr 2001 Kussmund-Abdrücke erstellen lassen und einen davon digital bearbeitet (retuschiert und coloriert).
Die Beklagte hat für ihre Geschenkartikel Schafe mit selbigem Kussmund kombiniert und ihn auf Tassen, Karten, Kissen, Bettwäsche und vielem… weiterlesen…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 8.11.2011 16 O 255/10 die Wirksamkeit der GNU-GPL v2 bestätigt. Vor allem jedoch hat das Gericht den “viralen Effekt” als wirksam erachtet. Die Entscheidung macht klar, mit welcher Tragweite:
Die Klägerin, AVM, nahm die Beklagte, die Cybits AG, auf Unterlassung der Veränderung von Dateien der Betriebssoftware (Firmware) auf ihren… weiterlesen…
Pressetexte genießen Urheberrechtsschutz
Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte mit Urteil vom 10. August 2011, Az. 6 U 78/10 (nicht rechtskräftig) den Urheberrechtsschutz von Texten einer Nachrichtenagentur. Auch wenn die Texte von Nachrichtenagenturen typischerweise wenig individuelle Charakteristika aufwiesen, reiche die individuelle Prägung, die der Autor dem Text durch die Auswahl und Art der Zusammenstellung der Informationen und deren sprachliche Umsetzung gebe,… weiterlesen…
BGH-Entscheidung Perlentaucher
Der Bundesgerichtshof hatte heute in Sachen Perlentaucher die Frage zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Kurzzusammenfassungen (sog. Abstracts) von ausführlichen Artikeln eigenständig verwertet werden dürfen.
Geklagt hatten die Süddeutsche Zeitung und die FAZ, da Perlentaucher.de die in den beiden Zeitungen veröffentlichten Buchrezensionen in verkürzter Form auf ihrer eigenen Seite veröffentlicht und diese auch anderen Webseiten (u.a. amazon.de… weiterlesen…